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3-Bein Blog |
Willkommen auf www.steffenkoehler.deDiese Webseite ist dem brandaktuellen Thema "Abmahn-Terror" in Deutschland gewidmet.In seiner völligen Unkenntnis vom Internet, und dessen internationaler Verflechtung, hat der deutsche Gesetzgeber eine Rechtslage geschaffen bzw. entstehen lassen, die vor allem Privatpersonen und kleine Unternehmer ungeheuren Risiken aussetzt: Es existieren Regelungen, die den Wettbewerb eher beeinträchtigen als fördern (der Abmahnungswahnsinn, der bis zum Exzess betriebene Marken-, Namen- und Titel-Schutz, in dem stets der wirtschaftlich Stärkere seine - oft auch unberechtigten - Interessen durchsetzt), und gleichzeitig besteht eine erschreckende Rechtsunsicherheit, speziell in Fragen der Linkhaftung und des Urheberrechts.
Klage gegen die Abmahnung - Supernature-Forum am Landgericht HamburgWegen angeblich beleidigender und verleumderischer Äußerungen über eine Luftrettungs-Vermittlungs-Firma in diversen Forenbeiträgen erhielt Martin Geuß als verantwortlicher Betreiber am 28.02.2006 eine Abmahnung, für die er 1.843,24 € Anwaltskosten bezahlen sollte. Außerdem sollte er eine Unterlassungserklärung unterschreiben und sich verpflichten, für jeden Wiederholungsfall 10.000 € "Vertragsstrafe" zu bezahlen.Supernature streitet unterstützt durch eine Spendenaktion, welche inzwischen mehr als € 18.000,00 erreicht hat. popurls zur Klage gegen die Abmahnung - Supernature-ForumDiskussions-Thread Stellungnahme zur Verhandlung in HamburgKommentar Rechtsanwalts Dr. Bahr Verhandlungsbericht auf f!xmbr Verhandlungsbericht im Blog von Netzgärtner Kurt Diskussion im Forum Computerbase Newsmeldung und Diskussion auf gulli.com Newsmeldung auf heise.de Eintrag auf lawblog.de supernature-forum.de
Die Medien werden aufmerksam und reagieren auf den Abmahnungs-Missbrauch im ZDF Heute-JournalNach einer Reihe von Beiträgen in Internet- und Verbraucherschutz-Magazinen wurde der Abmahnwahn jetzt auch erstmals im ZDF-Heute-Journal angeprangert. ZDFheute JournalBundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Abmahnkosten bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf 50 Euro deckeln. Die neue Regelung wird für "einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" gelten. Kritikern geht die Gebührendeckelung nicht weit genug. Weblogs, Online-Shops und viele eBay-Händler bleiben schutzlos außen vor. Was sagt den Wikipedia zum Recht auf Meinungsfreiheit: Die Meinungsfreiheit bzw. Redefreiheit umfasst das subjektive Recht eines jeden Menschen, seine Meinung zu äußern und zu verbreiten. Eine Meinung ist eine wertende Aussage, im Gegensatz zum Behaupten einer Tatsache. Die Meinungsfreiheit wird auf vielfältige Weise bedroht. Verbote, drohende Repressionen, Sanktionen oder eine vorher einzuholende Erlaubnis (Vorzensur) beschränken die Ausübung der Meinungsfreiheit so erheblich, dass bisweilen nur die von den Staatsorganen ausdrücklich erwünschten Bewertungen zugelassen werden. Die Meinungsfreiheit wurde bereits in Art.11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich 1789 als “un des droits le plus précieux de l’homme” (eines der vornehmsten Menschenrechte) bezeichnet. 
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